Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Mehl Electronic!


1. Anerkennung von Lieferbedingungen

Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder der Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.

2. Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Auch Auftragsbestätigungen sind stets freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Es gilt insbesondere der am Tag der Lieferung gültige Preis. Sie erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Bonitätsprüfung des Bestellers.

3. Lieferung und Lieferfristen

Alle von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annährend vereinbart.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Austellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandberreitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Falle begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

4. Versand

Der Versand erfolgt in der Regel ab Lager und gegen Vorkasse.
Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager verläßt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Versandkosten beim Großbrief betragen 2,00 EURO, beim Maxibrief 3,00 EURO. Die Versandkosten bei Paketen mit bis zu 10Kg betragen 6,90 EURO. Schwerere Pakete werden nach der Preisliste der Deutschen Post AG berechnet. Bei Bestellung auf Nachnahme fallen zusätzlich Gebühren an.

Sonderbestellungen sind bei Nichtgefallen oder bei Irrtum auf Seite des Bestellers vom Umtausch ausgeschlossen.
Wir weisen darauf hin, daß auch nach den Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingugen (ADSp), der Besteller der Ware diese unverzüglich zu untersuchen und alle Schäden sofort schriftlich mitzuteilen hat. Im übrigen gilt ADSp 60.

5. Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.
Zahlungsfälligkeit: Zahlung entweder sofort per Vorkasse, oder sofort nach Lieferung per Nachname ohne Abzug von Skonto oder Rabatt.
Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und der Firma Mehl Electronic Eigentum der Firma Mehl Electronic. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei der Frima Mehl Electronic.
Der Besteller bzw. Abnehmer ist zur Weiteräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller jedoch nicht gestattet. Der Besteller bzw. Abnehmer ist verpflichtet, unsere Vorbehaldsrechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

Die Forderung des Abnehmers aus der Weiteräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes der Firma Mehl Electronic ist der Abnehmer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
Der Besteller ist verpflichtet, der Firma Mehl Electronic sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind. Der Besteller hat auf Verlangen der Firma Mehl Electronic die Abtretung unverzüglich den Drittschuldnern mitzuteilen.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für die Firma Mehl Electronic vor, ohne daß für die Firma Mehl Electronic hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermegung der Vorbehaltsware mit anderen nicht der Firma Mehl Electronic gehörenden Waren steht dem Lieferanten der dabei entstehende Miteignungsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vemengung zu, erwirbt der Abnehmer der Firma Mehl Electronic das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Abnehmer der Firma Mehl Electronic im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundnen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum der neuen Sache einrämt und diese unentgeldlich für uns verwahrt.
Wird die Vorbehaldsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiteräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Firma Mehl Electronic verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% mehr übersteigt.

7. Garantie und Haftung

Reklamationen jeder Art sind unverzüglich der Firma Mehl Electronic zu melden.
Unsere Garantiezeit beschränkt sich bei Standartartikeln, solange nicht´s anderes schriftlich mit uns vereinbart wurde, auf die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturwertes des nicht ersetzten Gegenstandes. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Kosten der Montage oder Demontage oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, ausgeschlossen, Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang unserer Gewährleistung maßgebend Insoweit treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Besteller ab. Jede Gewährleistung unsererseits entfält in solchen Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt.

8. Rücksendungen

Rücksendungen haben an die Firma Mehl Electronic, Schaitbergerstr. 1, 91522 Ansbach frei Haus zu erfolgen.
Rücksendungen können, sofern nicht anders vereinbart, nur von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA (=Bearbeitungsnummer)angegeben ist.Die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung in Ansbach unter Telefon:0981/977166, FAX:0981/977167
Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder sonstige Beanstandungen des Bestellers. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Bestellers.

9. Garantieabwicklung

Der Kunde schickt das defekte Gerät mit der Rechnungskopie der Firma Mehl Electronic und einer Fehlerbeschreibung an Die Firma Mehl Electronic, Schaitbergerstr. 1, 91522 Ansbach.

10. Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abrede auf Schriftlichkeit zu verzichten.
Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschätsbedingungen im übrigen wirksam.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverältnis ist der Sitz unserer Firma.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeit ist ebenfalls der Sitz unserer Firma.
Das gesamte Vertragsverältnis unterliegt dem Recht der Bundesrpublik Deutschland.